Engagement zeigt Wirkung
Diskussionsbeiträge von der Beiratssitzung im Juni
Kreislaufwirtschaft stärken – dieses Interesse steht bei den Gesprächen des achtköpfigen Beirats des Forum Ökologisch Verpacken im Vordergrund. Nicht verwunderlich daher, dass ein Ende 2022 vorgelegter Entwurf der EU-Kommission für eine Verpackungsverordnung (Packaging & Packaging Waste Regulation – PPWR) für Kopfschütteln in diesem Kreis gesorgt hat. Man war sich einig: Eine EU-weite gesetzliche Harmonisierung für Verpackungsabfall ist wünschenswert. Der vorgelegte Entwurf hätte allerdings den etablierten Stoffkreislauf von Verpackungen aus Wellpappe gefährdet. Insbesondere Mehrwegquoten für Onlineverpackungen hätten zu weniger statt mehr Nachhaltigkeit geführt.
Die Gruppe fasste den Entschluss, ihren fachlichen Einfluss bei der deutschen Politik geltend zu machen – mit einem Brief an Bundesumweltministerin Steffi Lemke. Ihr Plädoyer: „Bitte setzen Sie sich in Ihrem Einflussbereich dafür ein, dass künftige Regelungen tatsächlich ökologischen Fortschritt bewirken. Nach unserer Überzeugung heißt das: Mehr Stoffkreislauf statt starrer Mehrwegquoten.“
Inzwischen ist die kritisierte Fassung der Verpackungsverordnung vom Tisch. Keine Mehrwegquoten statt Kreislaufverpackungen für den Versandhandel (siehe auch Beitrag in diesem Newsletter). Konnte auch das FÖV-Expertengremium einen Beitrag zu mehr Vernunft in der Gesetzgebung leisten? Bei der jüngsten Sitzung der Gruppe im Juni erläuterte der mit Beteiligungsprozessen sehr vertraute Vorstand der Deutschen Umweltstiftung, Jörg Sommer: „Poltische Entscheidungsträger sind auf verlässliche Informationen angewiesen. Auch die Fachabteilungen in den Ministerien sind dankbar, wenn sie an Erfahrungen und Kenntnissen aus der Wirtschaft und aus anderen gesellschaftlichen Bereichen teilhaben können.“ Der direkte Kontakt zur Politik sei also wichtig und lohnend.
Die Bedeutung politischer Kommunikation kann der FÖV-Generalbevollmächtigte, Dr. Oliver Wolfrum, aus der Erfahrung mit der EU-Verpackungsverordnung nur bestätigen. Mit der Ausnahme faserbasierter Verpackungen aus der Mehrwegquoten-Regelung sei ein wichtiger Schritt getan, um das politische Ziel einer gestärkten Kreislaufwirtschaft zu erreichen. Allerdings gebe es noch weiteren Bedarf, um über ökologische Vorteile und praktische Umsetzung einiger Punkte ins Gespräch zu kommen. So seien beispielsweise im Gesetzentwurf für Stretch-Folien Wiederverwendungsquoten vorgesehen. Weder gebe es dafür praktikable Mehrweglösungen noch sei ein positiver ökologischer Effekt zu erwarten, so Dr. Wolfrum. Verschiedene Akteure aus der Industrie setzten sich deshalb aktuell für eine Korrektur ein.
Auch im Hinblick auf die Umsetzung der EU-Gesetzgebung in deutsches Recht sehen die Experten des FÖV-Beirats noch Gesprächsbedarf. Das Gremium regt an, dass sich die Wellpappenindustrie frühzeitig mit den schon laufenden Arbeiten des Bundesumweltministeriums beschäftigt. Dabei sei auch die Systembeteiligung von Transportverpackungen aus Wellpappe an den Dualen Systemen zu berücksichtigen. Dr. Wolfrum weist auf die im Rahmen einer aktuellen GVM Studie ermittelte Recyclingquote dieser Verpackungen von 95,3 Prozent hin. Die Notwendigkeit einer Systembeteiligung sei vor diesem Hintergrund sachlich nicht zu begründen und deshalb nicht erforderlich. Entsprechende Gespräche mit politisch Verantwortlichen fänden aktuell statt.